Berlin, 3. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz hat die folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet: Welche Studien bzw. belastbaren Daten der Krankenkassen und der Kassenärztlichen […]
Berlin, 3. November 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit haben im Oktober mindestens 604.000 Ukrainer Grundsicherung bezogen. Dieses Geld könnte aber an noch weit mehr Flüchtlinge ausgezahlt […]
Berlin, 3. November 2022. Zur Entscheidung, ein Deutschlandticket für 49 Euro einzuführen und dieses mit jährlich rund drei Milliarden Euro Steuergeld zu subventionieren, erklärt der verkehrspolitische […]
Berlin, 2. November 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von den […]
Berlin, 2. November 2022. Die Bundesregierung stellt Ländern und Kommunen dieses und nächstes Jahr 4,25 Milliarden Euro zur Versorgung von Migranten bereit. Dazu erklärt der innenpolitische […]
Berlin, 2. November 2022. Die grüne Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, will eine christliche Inschrift auf dem Berliner Stadtschloss verhüllen, während […]
Berlin, 1. November 2022. Die Bundespolizei klagt, dass seit Oktober die monatliche Analyse des Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen nicht mehr von Innenministerin […]
Berlin, 1. November 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Initiative der Ampel für digitale Abstimmungen im Bundestag als spät […]
Berlin, 31. Oktober 2022. Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 31. Oktober 2022. Nur wenige Monate nach der Verabschiedung des 100-Milliarden-Sondervermögens im Deutschen Bundestag wird dessen mangelhafte Umsetzung in Rüstungsprojekte durch die […]
