Pressemitteilung
Leif-Erik Holm: Habeck muss sich von Graichen trennen
Berlin, 10. Mai 2023. Zur Causa Graichen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Patrick Graichen ist als Staatssekretär nicht mehr zu halten. Seit heute ist klar, dass er die freundschaftliche Verbundenheit zu seinem Trauzeugen Michael Schäfer im Bewerbungsprozess über mehrere Monate verschwiegen hat und ihn auch im Auswahlverfahren mit unterstützt hat. Das lapidar als Fehler zu bezeichnen, ist abenteuerlich. Fehler passieren aus Versehen. Wenn man aber zigmal die Möglichkeit gehabt hätte, auf die bestehenden Bande hinzuweisen und es trotz bestehender Compliance-Regeln nicht tut, dann handelt man offensichtlich vorsätzlich.
Daraus müssen politische Konsequenzen folgen, will der Minister wenigstens beim Thema Vetternwirtschaft den schon jetzt riesigen Vertrauensverlust verringern. Bereits die krachend gescheiterte Gasumlage hat gezeigt, was dabei herauskommt, wenn nicht fachliche Kompetenz über die Besetzung wichtiger Posten entscheidet, sondern politischer Stallgeruch und Vitamin B. Und mit Habecks Heizungshammer, der ebenfalls von Graichens realitätsfremder Klima-Lobby erdacht wurde und genauso zum Scheitern verurteilt ist, droht der Ampel ja schon die nächste Pleite.“
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