Berlin, 26. Oktober 2022. In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des […]
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu […]
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant die Legalisierung von Cannabis. Demnach soll der Besitz von bis zu 30 Gramm künftig straffrei sein. Dazu teilt der gesundheitspolitische […]
Berlin, 26. Oktober 2022. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in […]
Berlin, 25. Oktober 2022. Wie die Junge Freiheit berichtet, sollten in zwei Privathäuser in Rostock Auszubildende der Bauwirtschaft einziehen. Aus dem geplanten Einzug […]
Berlin, 25. Oktober 2022. Heute fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält […]
Berlin, 25.Oktober 2022. Bei der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz gefordert, sofort mit der Umsetzung eines „Marshallplans“ zu beginnen, obwohl […]
Berlin, 25. Oktober 2022. Medienberichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische […]
Berlin, 25. Oktober 2022. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im […]
Berlin, 24. Oktober 2022. Eine Anfrage des AfD-Bundestagabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, hat ergeben, dass die Bundesregierung den Füllstand der Gasspeicher […]
