Pressemitteilung
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen
Berlin, 2. Mai 2023. Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine reine Propaganda-Veranstaltung, ausgetragen auf dem Rücken tausender Autofahrer und Berufskraftfahrer in Deutschland.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, teilt dazu mit:
„Es war vorher klar, dass ein solches Treffen keine greifbaren Ergebnisse bringen kann, denn es gibt nichts zu verhandeln. Stattdessen leiden hunderttausende Autofahrer oder Berufskraftfahrer in Verkehrsstaus; Kinder kommen nicht rechtzeitig zu Schule; Rettungsdienste erreichen nicht Kranke und Verletzte. Für die Betroffenen ist eine derartige Propaganda-Veranstaltung ein Schlag ins Gesicht.
Der Bundesverkehrsminister konnte die ,letzte Generation‘ nicht zur Einstellung ihrer rechtswidrigen Aktionen bewegen und steht jetzt mit leeren Händen da. Da dies wohl vor Gesprächsbeginn klar war, ist Wissing entweder naiv oder ein Falschspieler. Deshalb wird die Opposition dies dem Verkehrsminister nicht durchgehen lassen. Die AfD-Fraktion hat heute eine Befassung des Verkehrsausschusses beantragt, um die Hintergründe dieser schrägen Veranstaltung aufzuklären.
In Wirklichkeit geht es der ,Letzten Generation‘ nicht um Klimaschutz, sondern um Überwindung der sozialen Marktwirtschaft. Wer mit der Parole ,wir können uns die Reichen nicht mehr leisten‘ in noch intakten Stadtvierteln demonstriert und Entscheidungen des Bundestags durch einen ,Gesellschaftsrat‘ ersetzen will, steht eindeutig nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer aber über das Grundgesetz verhandeln will, ist als Minister untragbar.“
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