Berlin, 13. Juni 2022. Zum geplanten Migrationspaket der Regierung, welches Sprachkurse für Asylbewerber mit lediglich geringen Bleibechancen sowie die schnellere Vergabe von Aufenthaltstiteln vorsieht, […]
Berlin, 13. Juni 2022. In der Beantwortung auf zwei Schriftliche Einzelfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, teilt die Bundesregierung mit, dass sie bis zum 03.06.2022 […]
Berlin, 10. Juni 2022. Zu den heutigen Ergebnissen zur Flüchtlingsumverteilung nach den Beratungen der EU-Innenminister-Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen […]
Berlin, 10. Juni 2022. Der Leiter der Außenbeziehungen von Mercedes, Eckart von Klaeden hat sich zur Entscheidung des EU-Parlaments, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen für Fahrzeuge mit […]
Berlin, 10. Juni 2022. Anlässlich der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Energiesparkampagne fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine Rückkehr zur […]
Berlin, 10. Juni 2022. Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet in seinem Entlastungspaket unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für angeblich umweltschädliche Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent.
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Berlin, 9. Juni 2022. Zur aktuellen Diskussion über eine Renaissance der Kernenergie und die Annäherung der FDP in der Energiepolitik erklärt der energiepolitische […]
Berlin, 9. Juni 2022. Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die ‚Zinswende‘ bleibt weiter eine Ankündigung. Für […]
Berlin, 9. Juni 2022. Das Europäischen Parlament hat entschieden, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen mit Verbrenner-Technologie mehr zuzulassen. Hintergrund ist eine Abstimmung am 8. Juni 2022 im […]
Berlin, 9. Juni 2022. Weibliche Genitalverstümmelungen nehmen seit Jahren in Deutschland dramatisch zu. 2020 teilte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit, dass 66.707 […]
