Pressemitteilung
Barbara Lenk: Die Bundesregierung verspielt das Vertrauen in die Digitalisierung unseres Landes
Berlin, 9. Februar 2023. Zum Digitalreport 2023 des ,European Center for Digital Competitiveness (ECDC)‘, wonach 2022 für Deutschland ein Jahr „der enttäuschten Hoffnungen“ in Bezug auf digitale Zukunftstechnologien war, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:
„Der Digitalreport 2023 ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Doch hat die Bundesregierung bei der Digitalisierung bisher nur angekündigt und versprochen, aber nicht geliefert. Das Wegschauen bei den zentralen Themen wie der Infrastruktur, der Verwaltungsdigitalisierung oder Künstlicher Intelligenz bleibt den Menschen im Land nicht verborgen. Der Wirrwarr an Zuständigkeiten über die Ministerien hinweg bremst und blockiert, Verantwortlichkeiten werden hin und her geschoben. Wäre die Bundesregierung eine Schülerin, lautete das Zwischenzeugnis: Versetzung gefährdet.
Zwischen der Bedeutung der Digitalisierung und dem Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung klafft ein Abgrund. 96 Prozent der Befragten sind der Auffassung, Deutschland hinke bei der Digitalisierung hinterher, und nur 2 Prozent sind der Ansicht, die Ampel habe bei der Digitalisierung Fortschritte gemacht. Beschämende 17 Prozent der Befragten meinen, die Politik sei auf diesem Felde überhaupt kompetent. Worauf wartet die Bundesregierung angesichts dieses Vertrauensverlustes? Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung Anstrengungen und Tempo, um die Verwaltung zu digitalisieren und das Onlinezugangsgesetz endlich umzusetzen. Nur so wird unser Land digital souverän und wettbewerbsfähig werden.“
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