Gottfried Curio: Personalreduzierung beim BAMF ist politisch gewolltes Behördenversagen

Berlin, 9. Februar 2023. Auf Geheiß der Ampel hat das BAMF das Personal für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Infolgedessen konnte etwa auch dem Brokstedt-Attentäter der Schutztitel nicht entzogen und er nicht abgeschoben werden. Das Verfahren zum Widderruf des Schutztitels läuft schon ein Jahr. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Hierbei handelt es sich um ein fatales Beispiel von politisch gewolltem Behördenversagen. Die Politik legt den Behörden mit Absicht Steine in den Weg, damit sie ineffizienter arbeiten und infolgedessen das ideologische Ziel – weniger Widerrufe von Schutztiteln, weniger Abschiebungen, mehr Einbürgerungen, mehr Wahlstimmen – erreichen. Und das auf dem Rücken der Bürger, die teilweise zusammen mit Kriminellen leben müssen.

Waren Anfang 2020 noch 830 Mitarbeiter mit Widerrufs- und Rücknahmeverfahren beschäftigt, so sind es heute nur noch 112. Angesichts der explodierenden Migrationszahlen im Jahr 2022 – die für 2023 noch mal höher zu erwarten sind – muss die Regierung die Zahl der dafür zuständigen Beamten mindestens verzehnfachen, um der Aufgabe Herr zu werden und Nichtbleibeberechtigte überhaupt erst einmal abschiebbar zu machen.

Es handelt sich um einen politischen Skandal ersten Ranges. Faeser beweist hier – wie auch bei ihrer Ablehnung, Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen oder Ausreisepflichtige abzuschieben – einmal mehr, dass sie die innere Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung dem linken Ziel, ein Einwanderungsland sein zu wollen, unterordnet – ganz egal, was das dann für Einwanderer sind, die herkommen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat immer wieder vor den Konsequenzen einer solchen Politik gewarnt. Faeser trägt damit auch persönliche Verantwortung für den Tod der beiden Jugendlichen im Brokstedt-Zug und sollte als politische Konsequenz ihr Ministeramt niederlegen sowie von der Spitzenkandidatur für die hessische SPD zurücktreten.“