Berlin, 7. Juni 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert die nicht an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren in Deutschland orientierte Schwerpunktsetzung durch Ministerin Faeser […]
Berlin, 7. Juni 2022. Mit dem kürzlichen beschlossenen Rechtskreiswechsel haben Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie erhalten […]
Berlin, 7. Juni 2022. Bundesinnenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, das dauerhafte Bleiberecht geben, falls sie während eines Jahres […]
Berlin, 7. Juni 2022. Zu den Eckpunkten für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung, die der Bundeslandwirtschaftsminister heute vorstellt, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie […]
Berlin, 3. Juni 2022. Zur Beschlussfassung über das Sondervermögen Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag […]
Berlin, 3. Juni 2022. Der Bundestag hat in der laufenden Haushaltswoche nebenbei auch die Position eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Der am […]
Berlin, 3. Juni 2022. In einer Anfang Mai veröffentlichten Studie „Securing Europe’s future beyond energy“ kommt das McKinsey Global Institute zu dem Schluss, dass […]
Berlin, 3. Juni 2022. Heute stimmte der Bundestag über den größten Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2022 ab, den Etat für Arbeit und Soziales. Die rentenpolitische Sprecherin […]
Berlin, 3. Juni 2022. Laut aktueller Berichterstattung sparen die Deutschen im Alltag bei ihren Lebensmitteleinkäufen. Innerhalb nur eines Monats – von März auf April – brach […]
Berlin, 3. Juni 2022. Der Haushaltsplan für das Gesundheitsministerium weist ein Rekordhoch von über 64 Milliarden Euro auf. Mit dieser Summe ist er der zweitgrößte Haushalt […]
