Pressemitteilung

Stephan Protschka: Erneute Nicht-Wahl eines Vizepräsidenten ist eine Schande für das Parlament

Berlin, 11. November 2022. Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Dazu teilt Stephan Protschka mit:

„Seit inzwischen fünf Jahren wird der AfD-Fraktion das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten verwehrt und auch in dieser Wahl wurde uns das zustehende Amt von der Mehrzahl der Mitglieder des Bundestages verweigert. Dass die Altparteien uns das Recht an einer vernünftigen und demokratischen Mitwirkung im Präsidium vorenthalten, ist eine Schande für den Deutschen Bundestag.

Trotz dessen möchte ich mich aber bei allen Abgeordneten, die mich gewählt haben, für die Ja-Stimmen und für das mir dadurch entgegengebrachte Vertrauen bedanken.“

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