Berlin, 28. Oktober 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den Streit in der Ampel um die Vorratsdatenspeicherung als bürgerfern kritisiert:
[…]
Berlin, 27. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung:
„Der Fiskus ist […]
Berlin, 27. Oktober 2022. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken fordert eine Vermögensteuer für „Superreiche“, um laut ihrer Aussage den Wiederaufbau für die Ukraine zu finanzieren und die Solidarität […]
Berlin, 27. Oktober 2022. Das BKA hat für dieses Jahr bereits über 1500 antisemitische Straftaten registriert. Darunter sind neben den gewalttätigen Angriffen auf […]
Berlin, 27. Oktober 2022. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im August gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent zurückgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotzdem […]
Berlin, 26. Oktober 2022. Am vergangenen Sonntag wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. […]
Berlin, 26. Oktober 2022. In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des […]
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu […]
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant die Legalisierung von Cannabis. Demnach soll der Besitz von bis zu 30 Gramm künftig straffrei sein. Dazu teilt der gesundheitspolitische […]
Berlin, 26. Oktober 2022. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in […]
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