Pressemitteilung

Joana Cotar: Ampel-Streit offenbart Totalversagen bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin, 28. Oktober 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den Streit in der Ampel um die Vorratsdatenspeicherung als bürgerfern kritisiert:

„Niemand will die digitale Totalüberwachung, an der Innenministerin Faeser trotz Koalitionszoff weiter festhält. Der letzte Vorschlag von Justizminister Buschmann zum Schutz der Daten unschuldiger Bürger vor staatlicher Willkür war dagegen durchaus sinnvoll.

Vor dem Hintergrund des jüngsten EuGH-Urteils zu Thema beweist die Bundesregierung insgesamt erneut ihre Politikunfähigkeit. Sie kann weder Freiheit noch Sicherheit. Und schon gar nicht Politik zum Wohle der Bürger.

Vor dem Hintergrund dieses Dilettantismus bleiben viele wichtige Fragen offen. Unter anderem nach den wahren Gründen des Rauswurfs von BSI-Chef Schönbohm. Stand er womöglich den Überwachungsplänen der Regierung im Weg? Die AfD-Fraktion wird kein parlamentarisches Werkzeug ungenutzt lassen, um alle Details zum Ampel-Streit ans Licht zu bringen.“

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