21. März 2022. Die FAZ vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung […]
Berlin, 21. März 2022. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 veröffentlicht. Das veranschlagte Budget für das Entwicklungsministerium sinkt von zuletzt 12,42 Milliarden Euro […]
Berlin, 21. März 2022. In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer haben sich über […]
Berlin, 21. März 2022. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Energiepartnerschaft mit Katar als scheinheilig:
„Es ist […]
Berlin, 18. März 2022. Zu den Anträgen der Unionsfraktion zum CETA-Abkommen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:
„Wir als Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland stehen Handelsbeziehungen mit […]
Berlin, 18. März 2022. Aufgrund stark gestiegener Energiepreise legten die Ampelfraktionen im Februar 2022 den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) vor, der am Donnerstag unter Verdopplung […]
Berlin, 18. März 2022. Die Bild-Zeitung meldet, dass der Discounter Aldi die Preise für 400 Produkte erhöht. Über Jahre hätten Aldi und Lidl die steigenden Kosten […]
Berlin, 17. März 2022. In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und […]
Berlin, 17. März 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine erneute Kostenexplosion bei Energie und Betriebsmitteln ausgelöst. Etliche Unternehmen haben bereits eindringlich […]
Berlin, 17. März 2022. Zu den Äußerungen von Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) zum Krieg in der Ukraine teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit:
„Wer […]
