Pressemitteilung

Norbert Kleinwächter: Bürgergeld ist Anreiz zum Müßiggang

Berlin, 12. September 2022. Die für das neue Bürgergeld vorgesehenen Regelsätze kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, wie folgt:

„Endlich hat Minister Heil seine Neuberechnung der Regelbedarfssätze vorgelegt. Die Zahlen entbehren jeglicher klarer Berechnungsgrundlage und sind nicht nachvollziehbar. Ferner bleibt offen, wie zukünftige Inflationsprognosen berücksichtigt werden sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Transparenz und umfassende Information, die die Bundesregierung abermals schmerzlich vermissen lässt: So hat sie ihren Gesetzentwurf zwar der Presse, aber nicht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung muss nach der Vorstellung solcher Zahlen eine wichtige gesellschaftliche Frage beantworten: Warum sollen die Bürger überhaupt noch arbeiten gehen? Gerade für Familien mit Kindern oder Erwerbstätige mit niedrigen monatlichen Einkommen kommt mit Erwerbstätigkeit nunmehr dasselbe oder weniger heraus als ohne. Das neue Bürgergeld ist ein zentraler Anreiz zum Müßiggang, verringert die Motivation, selbst Erwerbseinkommen zu erzielen und erhöht nicht zuletzt die Attraktivität für Sozialleistungsinteressierte aus dem In- und Ausland.

Die Koalition muss zwingend am Nachranggrundsatz festhalten, also sicherstellen, dass nur derjenige in den Genuss dieser Leistungen kommt, der tatsächlich unter keinen Umständen, gegebenenfalls auch woanders oder durch Einsatz seines Vermögens, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Zudem muss die Koalition das Arbeiten sofort attraktiver gestalten, etwa durch niedrigere Steuersätze und einen deutlich erhöhten Grundfreibetrag. Schließlich kommt die Bundesregierung auch nicht umhin, das Grundsatzproblem der Inflation zu lösen. Hierzu muss sie Gaslieferungen auch aus Russland zu einem günstigen Preisniveau sicherstellen und Deutschland geordnet aus der Eurozone führen, deren jahrzehntelange Geldmengenexpansion und illegale Staatsfinanzierung diese umfassende Teuerung erst ermöglicht haben.“

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