Berlin, 21. Dezember 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die heutige Ministerpräsidentenkonferenz und die Beratungen der Länder-Regierungschefs […]
Berlin, 21. Dezember 2021. Polen senkt ab sofort die Kraftstoffsteuern als Teil eines „Anti-Inflations-Schutzschildes“ der Regierung. In Deutschland steigen unterdessen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im […]
Berlin, 19. Dezember 2021. Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der […]
Berlin, 18. Dezember 2021. Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten den zweiten Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets veröffentlicht. Zusammen mit dem ersten Teil […]
Berlin, 17. Dezember 2021. Nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages müssen sich Beschäftigte in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, ab 15. […]
Berlin, 17. Dezember 2021. Zur Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Mit großer Sorge sehen wir die erneut […]
Berlin, 17. Dezember 2021. Einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordhoch erreicht. 16,1 Prozent der Bevölkerung (13,4 Millionen […]
Berlin, 17. Dezember 2021. Heute wird der Bundesrat über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 entscheiden. Künftig werden die flächengebundenen Direktzahlungen noch […]
Berlin, 17. Dezember 2021. In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das Bundesverfassungsgericht […]
Berlin, 16. Dezember 2021. Zur Regierungserklärung von BK Scholz sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Was wir nach Durchsicht des Koalitionsvertrags bereits […]
