Pressemitteilung

René Springer: Kindergeld für EU-Ausländer – EuGH bläst zum Angriff auf den deutschen Sozialstaat

Berlin, 1. August 2022. Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell Kindergeld verwehren, entschied jüngst der Europäische Gerichtshof.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Der Europäische Gerichtshof vergreift sich wieder einmal an deutschen Steuergeldern. Nach dem jüngsten Urteil haben jetzt ausländische Kinder bereits während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass die Familie sich auf Dauer in Deutschland niederlassen will. Aber wer soll das überprüfen? Die bizarre Begründung des EuGH lautet, dass Kindergeld keine Sozialleistung sei, weil es nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts diene, sondern dem Ausgleich von Familienlasten. Wer die Lebenswirklichkeit der innereuropäischen Sozialmigranten kennt, kann über diese Argumentation nur den Kopf schütteln. Natürlich fließt das deutsche Kindergeld ab der ersten Sekunde in die Sicherstellung des Lebensunterhalts der ganzen Familie. Diese stammt im Anlassfall – wen sollte das wundern – aus Bulgarien. Der EuGH bläst zum Angriff auf den deutschen Sozialstaat, der schließlich von den deutschen Steuerzahlern finanziert wird und nicht von bulgarischen Arbeitsuchenden und auch nicht von den Richtern am EuGH. Nach dem Verbot der Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe setzt der EuGH hier einen weiteren Schritt, um die Länder des europäischen Norden zum Sozialamt für ganz Europa auszubauen. Deutschland als größtes Land der EU trägt dabei die Hauptlast.

Die EU als Gemeinschaft des Rechtsbruchs vernichtet durch die vertragswidrige Inflationspolitik der EZB täglich Milliarden und niemand hält sich an die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags. Diese laufenden Rechtsbrüche interessieren den EuGH nicht. Stattdessen kümmert er sich um angebliche Ungleichbehandlungen beim deutschen Kindergeld. Es zeigt sich immer klarer, dass die Forderung der AfD-Fraktion im Bundestag, dieser EU endlich den Rücken zu kehren, die einzig richtige ist.“

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