Berlin, 12. Mai 2022. In der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses unterrichtete Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Linie der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kurz […]
Berlin, 13. Mai 2022. Sozialminister Hubertus Heil verspricht weitere Entlastungen bei längerer hoher Inflation. Konkret plädierte er für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende […]
Berlin, 13. Mai 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will 2023 den Zusatzbeitrag erhöhen. Eine von mehreren Maßnahmen, um das erwartete Defizit der GKV von 17 Milliarden Euro […]
Berlin, 13. Mai 2022. Im Jahr 2014 hat eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie festgestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen um ein Vielfaches mehr […]
Berlin, 13. Mai 2022. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 20/1635) für eine Abschaffung des § 219a StGB zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche teilt der rechtspolitische Sprecher […]
Berlin, 13. Mai 2022. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag fand am 11.05.2022 zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema […]
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino […]
Berlin, 12. Mai 2022. Der Bundestag beschließt heute die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB-II–Leistungssystem und die gesetzliche Krankenversicherung. Durch diesen sogenannten Rechtskreiswechsel von Sozialämtern mit […]
Berlin, 12. Mai 2022. Deutschland verzeichnet seit 50 Jahren ein Geburtendefizit. 2021 gab es 228.000 weniger Geburten als Todesfälle. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Lang zur umfangreichen Aufnahme von Afghanen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Der Vorschlag der Grünen, zusätzliche […]
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