Pressemitteilung

Rüdiger Lucassen: Scholz beim 100-Milliarden-Sondervermögen planlos

Berlin, 12. Mai 2022. In der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses unterrichtete Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Linie der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kurz vor Ende der Sitzung verließ die FDP den Raum.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, bewertete den Besuch des Kanzlers als informativ, vermisste jedoch die benötigte Klarheit in Hinblick auf das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen.

„Die Bundesregierung weiß immer noch nicht, ob sie die benötigte Mehrheit für die geplante Grundgesetzänderung auf die Beine stellen kann. Scholz weiß auch nicht, wie die finanziellen Mittel zügig und effektiv in den Aufbau der Bundeswehr fließen sollen. Zudem fehlt ein Plan für die Erhöhung der mittelfristigen Finanzplanung des Verteidigungshaushalts. Das ist zu viel Planlosigkeit in einer solch wichtigen Frage.

Zum provozierten Eklat der FDP-Fraktion sagte Lucassen: „Niemand im Raum außerhalb der FDP hat einen Grund für den Eklat entdecken können. Das Schauspiel der FDP war eine Inszenierung, um politischen Geländegewinn im koalitionsinternen Streit zu erzielen. Bei einem so wichtigen Thema sollte die FDP, inklusive der Ausschussvorsitzenden, ihre Profilierungssucht in den Griff bekommen. Ich halte das Verhalten der FDP für ungebührlich und flegelhaft.“

 

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