Berlin, 23. April 2026. Zur erneuten Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, […]
Berlin, 23. April 2026. Die im Juni 2025 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Veranlassungskonnexität ist gescheitert. Ziel war eine bessere Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund, Ländern […]
Berlin, 22. April 2026. Laut Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung Arbeitgebern länger als geplant die Möglichkeit einzuräumen, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. […]
Berlin, 22. April 2026. Zu der heute vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Die von Ministerin Reiche vorgelegte Frühjahrprojektion ist […]
Berlin, 22. April 2026. Im Rahmen des Theaterpreises des Bundes hat Kulturstaatsminister Weimer Theaterhäuser, die unter anderem für Kinder Dragqueen-Schminkkurse veranstalten und zur „Solidarität“ mit […]
Berlin, 22. April 2026. Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind Verlautbarungen der Ministerin, […]
Berlin, 22. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent für […]
Berlin, 22. April 2026. Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:
„Grundsätzlich sind klare Prioritäten […]
Berlin, 22. April 2026. Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig […]
Berlin, 22. April 2026. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch […]
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