September 2020
Korrekturbitten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) im Oktober 2019 (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
2020-09-28T08:24:51+02:00
Witt: Systematischer Sozialbetrug durch osteuropäische „Obdachlose“ nicht hinnehmbar
2020-09-13T10:09:47+02:00Berlin, 13. September 2020. Recherchen des RBB decken einen Skandal auf, der systematischen Sozialbetrug im Obdachlosenmilieu in Berlin offen legt. Die Reporter beweisen, dass sich […]
Seitz: Der Koalitionsentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters ist ein zahnloser Tiger
2020-09-12T10:20:37+02:00Berlin, 12. September 2020. Im Bundestag wurde am 11.09.2020 der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung eines Lobbyregisters debattiert. Wesentliche Forderungen, die die SPD-Fraktion noch […]
Der legislative Fußabdruck des Lobbyismus muss erkennbar sein
2020-11-03T16:06:13+01:00Berlin, 11. September 2020. Die AfD begrüßt das Vorhaben der großen Koalition ein Lobbyregister einzuführen. Ein wirkungsvolles Lobbyregister muss allerdings sowohl für das Parlament, als […]
Ehrhorn: Altparteien wollen die Probleme der Bürger überhaupt nicht lösen
2020-09-11T14:20:55+02:00Berlin, 11. September 2020. Die AfD-Fraktion hat an diesem Freitag zur letzten Lesung ihren Antrag ins Plenum eingebracht, Autobahnbaustellen durch gezielte Maßnahmen zügiger, sicherer sowie […]
Frömming: Die duale Berufsausbildung ist chronisch erkrankt
2020-09-11T14:18:54+02:00Berlin, 11. September 2020. In der heutigen Bundestagsdebatte zum Berufsbildungsbericht 2020 fordert Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, mehr Engagement der Bundesregierung für […]
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny
2020-09-11T13:46:37+02:00Berlin, 11. September 2020. Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel […]
Frohnmaier: Entwicklungsminister gibt Erpressung nach
2020-09-11T11:44:16+02:00Berlin, 11. September 2020. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat die Aufnahme von 2.000 Migranten aus dem griechischen Migrantencamp Moria gefordert. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Boehringer: Steuerschätzung äußerst optimistisch – überzogene Corona-Maßnahmen werden noch deutlich mehr Schaden anrichten
2022-04-20T14:18:03+02:00Berlin, 11. September 2020. Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der außerplanmäßigen Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach gehen die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr um 53,8 […]
