Berlin, 2. Mai 2020. Die Finanzierung von Pflegeplätzen in Heimen stellt schon lange viele Familien vor unlösbare Aufgaben. Das im letzten Herbst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz aus […]
Berlin, 1. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Vorgaben für einheitliche Maßnahmen der Gesundheitsämter in der Corona-Krise herauszugeben. Bisher handeln die lokalen Gesundheitsbehörden […]
Berlin, 1. Mai 2020. Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: 720.000 Betriebe […]
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Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland zu den Ergebnissen der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder.
Offizieller […]
Berlin, 30. April 2020. Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit ging […]
Berlin, 30. April 2020. Zu den von Bundesfamilienministern Giffey vorgestellten Plänen zur Kita-Öffnung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit:
„Frau Giffey liefert weiterhin […]
Berlin, 30. April 2020. Ein muslimischer Verein aus Niedersachsen hat gegen das Verbot von Gottesdiensten geklagt und war damit beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Es urteilte, dass […]
Berlin, 30. April 2020. Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah […]
Berlin, 30. April 2020. Die SPD gab gestern die Kandidatur der Innenpolitikerin Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten bekannt. Damit entschieden sich die Sozialdemokraten […]
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