Friesen: Volksentscheid jetzt – epidemische Lage sofort aufheben

Berlin, 4. Juni 2020. Der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen fordert einen Volksentscheid über zentrale Gesetze der Bundesregierung, die im Zuge der Bekämpfung des Corona-Virus die Grundrechte der Bevölkerung einschränken und die Existenzen von Hunderttausenden gefährden:

„Die AfD-Fraktion macht sich seit ihrem Bestehen für mehr direkte Demokratie stark. Wären Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich, gäbe es weder die Einführung des Euro, noch die Merkel’sche Grenzöffnungsorgie von 2015.

Daher fordere ich die Bundesregierung und den Bundesrat auf, grundgesetzändernde Gesetzesentwürfe vorzulegen, sodass Volksabstimmungen, auch Volksentscheide, möglich werden. Gerade jetzt, wo die Freiheit und die wirtschaftliche Existenz von Hunderttausenden auf dem Spiel steht, sollten dringend direktdemokratische Elemente in unser Grundgesetz eingeführt werden. Dafür braucht es eine breite Mehrheit im Bundestag und Bundesrat (zwei Drittel). Hier sollten alle demokratischen politischen Kräfte zusammenarbeiten, um zum Gemeinwohl beizutragen.

Die AfD-Fraktion hat Anfang Mai in einem Antrag gefordert, die epidemische Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 sofort aufzuheben (vgl. hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918999.pdf).

Weder enthält das entsprechende Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine hinreichende Definition einer epidemischen Lage, noch ist seit Mitte April von einer signifikanten Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung durch das Virus auszugehen. Bereits seit Mitte April gibt es mehr Genesene als Neuinfizierte. Dieselbe Lage gibt es in vielen anderen Staaten Europas.

Damit sind die massiven Eingriffsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit in die Grundrechte unserer Bürger nicht länger hinzunehmen und sofort aufzuheben.

Bei zahlreichen Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen gehen bundesweit Tausende auf die Straße, alleine im südthüringischen Schmalkalden waren es am Pfingstmontag mindestens 700, darunter DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und der bekannte Kabarettist Uwe Steimle.“