Pressemitteilung

Witt: Bundesregierung versagt in der Behindertenpolitik

Berlin, 4. Juni 2020. Als die AfD-Fraktion am 25.März ihren Antrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung in der Coronakrise“ in den Deutschen Bundestag zur Abstimmung brachte, wurde dieser von alle anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. In diesem Antrag hatte die AfD-Fraktion unter anderem finanzielle Unterstützung von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe gefordert.

Jetzt stellt die gemeinnützige Organisation Aktion Mensch e.V. zur Sicherung von Arbeitsplätzen in gemeinnützigen Inklusionsunternehmen ab sofort eine weitere Corona-Soforthilfe in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung.

Aktion Mensch hatte bereits in einem ersten Hilfspaket in Höhe von 40 Millionen Euro Soforthilfen für Assistenzdienste und Lebensmittelversorger bereitgestellt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sieht diese Hilfsmaßnahmen der Aktion Mensch als ein positives Signal für die betroffenen Inklusionsbetriebe, zeigt sich aber gleichzeitig enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag:

„Wieder einmal springt die gemeinnützige Organisation Aktion Mensch e.V. als Notnagel für das verkorkste Corona-Krisenmanagement der Regierung ein. Das ist der erste Akt des Trauerspiels, dass nicht-staatliche Organisationen Aufgaben der Regierung übernehmen müssen.

Die Regierung hat dringend benötigte Hilfen für Menschen mit Behinderung selbst nicht geleistet und überdies auch noch unseren Antrag auf einen Rettungsschirm mit Hilfe der Scheinopposition aus FDP, Grünen und Linken verhindert.

Unsere politischen Mitbewerber haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass es gerade in der Behindertenpolitik nicht um ideologischen Fanatismus gehen darf, sondern um konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der betroffenen Bürger. Wenn Hilfsprogramme wie das unsere Schritt für Schritt von gemeinnützigen Organisationen umgesetzt werden, so ist das der Offenbarungseid der Behindertenpolitik aus dem Ministerium von Hubertus Heil.“

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