Pressemitteilung

Kotré: Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 geplant – Bundesregierung muss handeln

Berlin, 5. Juni 2020. Neue Sanktionsdrohungen der USA sollen das wichtige Energie-Infrastrukturprojekt der Gasleitung Nord Stream 2 torpedieren. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, dazu wörtlich:

„Nord Stream 2 ist wichtig für die Sicherung und Diversifizierung der Gasversorgung in Deutschland und Europa. Der Konfrontationskurs der USA zeigt Elemente eines energiepolitischen Wirtschaftskrieges gegen Europa und Russland. Sie wollen ihr überteuertes Fracking-Gas bei uns absetzen. Das ist die einzige Begründung. Die USA verstoßen mit den extraterritorialen Sanktionen gegen die internationale Wirtschaftsordnung eines freien und fairen Welthandels. Wenn bilaterale energiepolitische Projekte souveräner Staaten angegriffen werden, verabschieden sich die USA von jedem partnerschaftlichen Verhältnis.

Die Bundesregierung muss dem aggressiven Vorgehen nunmehr energisch entgegentreten und Gegenmaßnahmen androhen sowie gegebenenfalls ergreifen. Deutschland sollte die Verlegeschiffe im Zweifel selbst erwerben, damit keine privatwirtschaftlichen Unternehmen mehr von den US-Sanktionen betroffen sind. Die Bundesregierung muss den verlässlichen russischen Partnern jede Unterstützung für die Fertigstellung und den Betrieb gewähren. Sie muss auch innerhalb Europas unmissverständlich klarmachen, dass weitere Störungen innerhalb der EU zu unterbleiben haben.“

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