Protschka: Klöckner sollte endlich die Fehler bei der Bauernmilliarde eingestehen

Berlin, 12. August 2021. In einer Pressemitteilung (Nr. 137/2021) hat die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute verkündet, dass das sogenannte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ – auch „Bauernmilliarde“ genannt – den richtigen Nerv bei den Landwirten getroffen habe und die richtige Lenkungswirkung entfalte.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Die aufgesetzte Euphorie der Bundeslandwirtschaftsministerin hinsichtlich der Verteilung der ‚Bauernmilliarde‘ teilt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ausdrücklich nicht.

Wir hatten bereits im März dieses Jahres moniert, dass mit dem Investitionsprogramm ausschließlich nagelneue Landmaschinen gefördert werden und das dafür zwingend ein Kredit aufgenommen werden muss. Mehr Klima- und Ressourcenschutz gibt es aber auch mit umweltschonenden Gebrauchtmaschinen. In Wahrheit handelt es sich also mehr um ein Konjunkturprogramm für die Industrie und die Landwirtschaftliche Rentenbank als um eine ernstgemeinte Unterstützung der deutschen Bauern.

Peinlich ist auch, dass die Gelder in der zweiten Vergaberunde per Los vergeben wurden. Verantwortliche Politik sieht anders aus. Frau Klöckner sollte endlich die Fehler bei der ‚Bauernmilliarde‘ eingestehen und das Investitionsprogramm für alle Bauern öffnen.“