Rainer Kraft: Regierung verharmlost Klimaorganisationen und sollte ihre Beobachtung offenlegen

Berlin, 26. Mai 2022. Die immer zahlreicher begangenen Straftaten und Nötigungen im Namen einer extremen Klimapolitik setzen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ dem Verdacht des Extremismus aus. Vor diesem Hintergrund hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft die Bundesregierung gefragt, welche der genannten Gruppen unter Beobachtung der Bundesbehörden stehen. Teil dieser Debatte müsse nach Ansicht von Kraft auch „Fridays For Future“ sein, aus deren Reihen eindeutige Sympathien für diese Straftaten geäußert werden und die als Rekrutierungsbasis für noch extremere Gruppen dient. Zur Antwort des Bundesinnenministeriums, eine Beantwortung der Frage könne aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, erklärt Rainer Kraft:

„Es kann nicht sein, dass demokratische Parteien unter lautem Getöse vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden, während die Anfänge einer grünen RAF als ‚Klimaaktivismus‘ verharmlost wird. Die Weigerung des Innenministeriums offenzulegen, ob und wenn ja welche Klimaorganisationen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, spricht Bände. Die Begründung des SPD-geführten Ministeriums – ‚aus Gründen des Staatswohls‘ – ist ein Hohn für alle Bürger, die schon Opfer von kriminellen Aktionen der Klimaextremisten wurden. Zur Erinnerung: Die Organisation ‚Letzte Generation‘ hat schon Anschläge auf  kritische Infrastruktur geplant. Muss erst ein Patient im Rettungswagen auf einer blockierten Straße sterben, bevor die Regierung handelt? Oder wird das Staatswohl erst dann bedroht, wenn die Energieversorgung zusammenbricht?

Der Schutz unserer Umwelt ist auch der AfD ein zentrales Anliegen. Dabei müssen aber die Bürger im Mittelpunkt stehen. Eine Umweltpolitik, die unser Land und seine Bürger nachhaltig schädigt, erreicht genau das Gegenteil. Die Lösung liegt auf der Hand: Mit einem Energiemix, bei dem Kernkraft der 3. und 4. Generation das Herzstück ist, wäre allen geholfen. Deutschland wäre in der Lage sich selbst mit Energie zu versorgen, die Bürger und die Industrie dauerhaft zu entlasten und selbst die utopischen Vorgaben aus Brüssel und Berlin könnten eingehalten werden.“