René Springer: Bürgergeld gescheitert – aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen

Berlin, 6. Juni 2024. Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Etwa die Hälfte der Bezieher sind Ausländer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Zahlen belegen, was die AfD-Fraktion seit Jahren prognostiziert hat: Das Bürgergeld setzt Anreize zum Nichtarbeiten. Anstelle Erwerbslosen kurzfristig unter die Arme zu greifen, hat es für viele Menschen den Charakter eines nahezu bedingungslosen Grundeinkommens angenommen. Ein politischer Wille, diesen Missbrauch abzustellen, ist nicht ersichtlich. Nicht zuletzt sind bürokratische Hürden zu hoch, um Sanktionen und Leistungsstreichungen wirklich durchzusetzen. Kurz gesagt: Das Bürgergeld ist ein totaler Reinfall, für den die arbeitende Bevölkerung aufkommen soll. Und das aus genau den Gründen, auf die wir als AfD-Fraktion von vornherein verwiesen haben.

Was wir statt des Bürgergeldes brauchen, ist eine aktivierende Grundsicherung, wie wir sie bereits vor zwei Jahren vorgestellt und als Antrag eingebracht haben (Drucksache 20/3943). Damit langfristige und missbräuchliche Transferbezüge auf Kosten der Allgemeinheit begrenzt werden und jedem Bürger, der Hilfe benötigt, um wieder auf die Beine zu kommen, genau dafür auch Hilfe geleistet werden kann. Zusätzlich, und das zeigt sich am hohen Anteil ausländischer Bürgergeldbezieher, muss endlich eine Begrenzung von Migration durchgesetzt werden. Eine Zuwanderung ins Bürgergeld muss endlich beendet werden. Anderenfalls wird der Sozialstaat früher oder später kollabieren. Das darf unter keinen Umständen zugelassen werden.“