René Springer: Kosten für Bürgergeld gehen durch die Decke

Berlin, 2. Juli 2024. Wie die BILD unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erreichen die Kosten im Bürgergeld immer neue Höchststände. So erhielten Empfänger 2023 rund 42,6 Milliarden Euro vom Staat. 2022 waren es noch 36,6 Milliarden. Die Verwaltungskosten stiegen 2023 auf 6,3 Milliarden Euro (2175 Euro pro Bedarfsgemeinschaft). 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Von den 5,49 Millionen Bürgergeld-Empfängern waren 2023 rund 47 Prozent nicht-deutsch. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2022.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Ausgaben beim Bürgergeld gehen durch die Decke. Das ist ganz klar auf die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zurückzuführen. Für uns als AfD-Bundestagsfraktion ist das Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Bürger. Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren. Ausnahmen sollte es nur für solche Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen.“