Pressemitteilung

René Springer: Neue Zuwanderungs-Regeln der Bundesregierung sind völlig absurd

Berlin, 30. März 2023. Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, wie Arbeitskräfte leichter nach Deutschland kommen können. Für Menschen aus Nicht-EU-Ländern soll die Zuwanderung mit einem neuen Punktesystem erleichtert werden.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Bundesregierung ist offenbar besessen von immer mehr Zuwanderung. Die soeben beschlossenen Regeln fördern vor allem den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern, indem die Voraussetzungen zur Einreise erleichtert werden. Höhepunkt ist die Möglichkeit, dass Migranten auch ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen dürfen, solange sie über ,gutes Potential‘ verfügen. Man holt also Menschen ins Land, die nicht einmal einen Arbeitsvertrag haben und die, wenn sie keine Arbeit finden, nach allen Erfahrungen der Vergangenheit auch nie wieder gehen werden. Vergessen hat man dabei, dass Migranten mit Potential längst einen großen Bogen um Deutschland machen. Kommen werden über diese Schiene also wieder hauptsächlich Menschen, die die Sozialsysteme belasten oder bestenfalls im Niedriglohnsektor landen.

Gleichzeitig verlassen immer mehr Hochqualifizierte Deutschland, um ihre hier teuer erworbenen Fähigkeiten in anderen Ländern einzusetzen, wo die Bezahlung höher und die Steuerlast niedriger ist. Diesem jährlichen Exodus von hunderttausenden qualifizierten In- und Ausländern sieht die Bundesregierung tatenlos zu, während sie immer mehr Unqualifizierte ins Land lässt.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher entschlossenes Handeln, um endlich die Abwanderung der eigenen Hochqualifizierten zu stoppen und die Rückkehr von zuvor ausgewanderten Bürgern in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Noch mehr Zuwanderung aus fernen Ländern wird die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes nicht lösen.“

Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“ (BT-Drs 20/5225): https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005225.pdf

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge