Spaniel: CO2-Steuer ist ein weiterer Griff in die Taschen der Autofahrer

Berlin, 10. Dezember 2020. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, warnt vor weiteren Belastungen der Autofahrer und mahnt einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik an:

„Die Einnahmeseite ist genauso wichtig wie die Ausgabeseite. Wer die Einnahmen des Bundes analysiert, stellt fest: Deutschland lebt ganz wesentlich von den Einnahmen aus der Automobilindustrie. Über 42 Prozent der Einnahmen des Bundeshaushalts, ca. 115 Milliarden Euro, speisen sich aus den Steuereinnahmen aus der deutschen Automobilindustrie sowie aus Abgaben, die autobezogen eingenommen werden.

Pkw und Lkw bringen Deutschland enormen Wohlstand. Dafür sind sie auf eine hervorragende Straßen-Infrastruktur angewiesen. Dementsprechend muss das deutsche Straßennetz erhalten und ausgebaut werden. Stattdessen setzt die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2021, wohl schon im Vorgriff auf den möglichen neuen Koalitionspartner, ihre automobilfeindliche Politik der letzten Jahre fort.

115 Milliarden Euro Einnahmen stehen 12 Milliarden Euro Investitionen in die Straßen gegenüber. Dieser Betrag für den Verkehrsträger Straße, der 80 Prozent aller Gütertransporte und 90 Prozent aller Personentransporte ermöglicht, ist im Verhältnis zum Verkehrsträger Schiene, der mit rund 50 Prozent höheren Ausgaben bei wesentlich geringeren Transportleistungen bezuschusst wird, viel zu gering.

Stattdessen plant die Regierung weitere Belastungen wie die CO2-Steuer. Genau das ist der falsche Weg. Die Ausgaben im Verkehrshaushalt müssen der tatsächlichen Bedeutung des Automobils sowohl wirtschaftlich als auch verkehrstechnisch angepasst werden. Die geplante CO2-Steuer ab Januar 2021 lehnen wir ab.“