Pressemitteilung
Spaniel: Energiewende und Wirtschaftspolitik – Gesamtmetall-Chef teilt AfD-Positionen
Berlin, 1. April 2019. Im gestrigen Interview mit der ‚Welt‘ schlägt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Rainer Dulger harsche Töne gegenüber der Bundesregierung an. Er warnt eindringlich vor einer tiefgreifenden Rezession in Deutschland. Die Stimmung erinnere ihn an die „Titanic“ kurz vor dem Untergang.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag erklärt dazu:
„Dulger hat vollkommen Recht und referiert hier die Positionen der AfD. Ich warne seit mehr als einem Jahr vor den Gefahren einer Rezession in Deutschland, mit exakt denselben Argumenten, die der Chef von Gesamtmetall hier bemüht: Zu hohe Stromkosten durch die Energiewende, eine einseitige Fixierung auf die Elektromobilität, die Zerstörung der Automobilindustrie durch unrealistische CO2-Ziele, grüne Ideologie sowie die Industriestrategie der Regierung, die an Planwirtschaft erinnert.
Dulgers grundsätzlicher Vorwurf: Die Politik trage erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche. Gleichzeitig vernachlässige der Staat die Infrastruktur. Ob Energie, Datenübertragung oder Verkehr. Union und SPD hätten es versäumt, wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen zu setzen. Darunter leide die Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD-Fraktion schließt sich dieser Kritik an und fordert die Regierung auf, endlich zu handeln, um einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu vermeiden.“
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