Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan

Berlin, 13. Juni 2023. Der Westbalkan ist die geopolitisch instabile Flanke Europas. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, Banden- und Drogenkriminalität, Terrorismus und ethnokulturelle Konflikte plagen sowohl Bosnien-Herzegowina (BiH), als auch Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und den Scheinstaat Kosovo. Aus dem Kosovo kamen europaweit (pro Kopf der Bevölkerung) die meisten IS-Dschihadisten in Syrien (vgl. https://www.voanews.com/a/extremism-watch_why-kosovo-taking-home-islamicstate-members/6182667.html). Auch in Bosnien-Herzegowina expandiert der salafistische, radikale Islam dank Unterstützung aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten (vgl. https://www.spiegel.de/international/europe/islamic-state-presence-in-bosnia-causefor-concern-a-1085326.html und https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A09_Takfiristen.pdf), sogar direkt an der Grenze zum EU-Mitgliedsstaat Kroatien. Der Kosovo ist der zweitärmste „Staat“ Europas (nach der Republik Moldau). Im Kosovo beträgt die Jugendarbeitslosigkeit fast 60 Prozent, die Gesamtarbeitslosigkeit liegt bei einem Drittel (vgl. https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/kosovo/#economy).

Verbunden mit einem Durchschnittsalter von 26 Jahren, einer jungen und daher mobilen Bevölkerung und der für spätestens 2024 angekündigten EU-Visafreiheit (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-einigt-sich-auf-visa-freiheit-fuer-buerger-des-kosovo-101.html) führt dies zu einen hohen Armutsmigration in die deutschen Sozialsysteme, weswegen die Beibehaltung der Visumspflicht im deutschen nationalen Interesse wäre. Insgesamt liegt eine ökonomische und politische Stabilisierung des Westbalkans im deutschen Interesse. Die EU alleine kann die notwendigen Investitionen im Westbalkan nicht leisten, zumal sich die Europäische Union in einer Euro-, Schulden- und Erweiterungskrise befindet und die wirtschaftlichen Aussichten durch die unverantwortliche Politik Brüssels und Berlins katastrophal sind.

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