Stefan Keuter: Handelsverbot für russische Wertpapiere trifft westliche Anleger härter

Berlin, 20. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter fragte die Bundesregierung nach der Wirkung der Handelsverbote russischer Wertpapiere für russische Emittenten einerseits und westliche Anleger andererseits (schriftliche Frage 150 aus Mai 2022).

In der Antwort räumt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP) ein, dass Kenntnisse, welcher Anteil des zu erwartenden wirtschaftlichen Rückgangs [des russischen Bruttoinlandsprodukts] dem Verbot des Handels von westlichen Anlegern zuzuschreiben ist, der Bundesregierung nicht vorlägen. Über die Höhe der Schäden, die westlichen Anlegern aus Kursverlusten und Handelsverboten entstehen, habe die Bundesregierung keine Kenntnisse.

Dazu erklärt Stefan Keuter:

„Das Handelsverbot für russische Wertpapiere trifft ganz offensichtlich westliche Anleger wesentlich härter als die russischen Emittenten, die den Emissionserlös bereits lange vereinnahmt haben. Westliche Anleger müssen Kursverluste in der Bewertung ihrer Wertpapiere hinnehmen und können die betreffenden Papiere nur sehr eingeschränkt veräußern. Die Bundesregierung gibt sich hier komplett ahnungslos, was sie vermutlich auch ist.

Der Versuch, Russland zu ‚nordkoreanisieren‘, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht zielführend und für unsere Deutschen Interessen hochgradig schädlich. Dialog, Handel, Interessenausgleich waren und sind immer richtig, auch wenn es im Lichte des völkerrechtswidrigen Angriffs Russland auf die Ukraine schwierig erscheint.“