Stephan Protschka: Özdemir verweigert den heimischen Bauern zusätzliche Hilfe

Berlin, 27. April 2022. Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Ergänzungshaushalt beschlossen. Für die Landwirtschaft sind dabei 120 Millionen Euro vorgesehen, mit denen die von der EU-Kommission beschlossenen 60 Millionen Euro aus der Krisenreserve aufgestockt werden, um landwirtschaftliche Betriebe insbesondere bei den extrem gestiegenen Betriebsmittelkosten zu entlasten. Der Bundeslandwirtschaftsminister betonte in dem Zusammenhang, dass er gerne mehr bereitgestellt hätte, wenn dem nicht rechtliche Grenzen gesetzt gewesen wären.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„Wenn der Minister behauptet, dass er die deutschen Bauern nicht stärker entlasten könne, dann täuscht er bewusst. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten bereits im März gestattet, landwirtschaftliche Betriebe zusätzlich mit Beihilfen von bis zu 35.000 Euro zu unterstützen. Fast alle unserer europäischen Nachbarländer nutzen dies, nur die Bundesregierung weigert sich. Das ist grundfalsch und existenzbedrohend für zehntausende bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland, die seit über einem halben Jahr unter den extrem steigenden Betriebsmittelkosten leiden.“