Berlin, 17. Oktober 2022. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz zu lassen, teilen die […]
Berlin, 10. Oktober 2022. Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten „Expertenkommission Gas und Wärme“ zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden […]
Berlin, 5. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit […]
Berlin, 4. Oktober 2022. Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt […]
Berlin, 29. September 2022. Die Bundesregierung will eine „Gas- und Strompreisbremse“ in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in […]
Berlin, 23. September 2022. Die Länder-Innenminister von Sachsen und Bayern und Vertreter kommunaler Verbände schlagen Alarm angesichts rasant steigender illegaler Einreisen und erschöpfter […]
Berlin, 16. September 2022. Auf dem Treffen der G7-Handelsminister hat Bundeswirtschaftsminister Habeck eine „robustere Handelspolitik“ gegenüber China angekündigt: „Einen Handel ‘no matter what’, […]
Berlin, 14. September 2022. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen will die EU-Mitgliedsstaaten per Gesetz zum Stromsparen verpflichten. Zu Spitzenzeiten sollen […]
Berlin, 4. September 2022. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Die Ampel-Regierung […]
Berlin, 2. September 2022. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der […]
