Thomas Dietz: Ampel-Entwurf zur Entlastung der Notaufnahmen ist realitätsfern

Berlin, 8. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Notaufnahmen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit:

„Die deutschen Krankenhäuser sind finanziell und personell am Limit. Ein akuter Hausärztemangel und überfüllte Notaufnahmen gefährden die Gesundheitsversorgung. Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Notaufnahmen wird dieser Krise jedoch in keiner Weise gerecht. Dieser Entwurf ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung völlig an der Realität vorbei regiert. Unsere Notaufnahmen sind überfüllt, das Personal überlastet, die Kliniken wirtschaften dennoch mehrheitlich defizitär.

Um Menschen im Notfall schnell helfen zu können, braucht es klare Strukturen und Ansprechpartner. Zusätzliche Strukturen, neben stationär, ambulant und Rettungsdienst, verkomplizieren das System und sind nicht zielführend. Statt umgehend einen Notfallfonds einzurichten, um viele Kliniken vor dem Kollaps zu bewahren, plant das Gesundheitsministerium in der Notfallversorgung neue Strukturen mit zusätzlichem Erfüllungsaufwand, während die Grundversorgung der Bevölkerung akut gefährdet ist.

Zusätzlich wird das medizinische Personal immer häufiger mit Aggressionen und Gewalt in den Notaufnahmen konfrontiert. Diese extremen Arbeitsbedingungen demotivieren die Mitarbeiter zusätzlich.

Die Regierung setzt das Gesundheitssystem aufs Spiel. Die ergriffenen Maßnahmen sind wenig brauchbar und verstärken nach Aussagen der Betroffenen die Probleme weiter. Was wir brauchen, sind keine Gesetze, die Strukturen zerschlagen, sondern effizienzsteigernde und praxisnahe Maßnahmen, die den Kollaps der Notaufnahmen sowie die Insolvenzen der Kliniken verhindern.“