Ulrike Schielke-Ziesing: Die Ampel streicht bei den Falschen

Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, teilt die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für die Etats Landwirtschaft sowie Arbeit und Soziales, mit:

„Diese Auflistung ist ein Offenbarungseid: Deutschland verprasst Rekordsummen für Bürgergeld an jeden, der den Fuß ins Land setzt. Milliardenbeträge für das ,Klima‘ werden ins Ausland verschenkt. Kein Wunder, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Für die hiesigen Flutopfer fehlt das Geld, für Renten in anständiger Höhe auch. Die Strom- und Gaspreise steigen, politisch gewollt, weiter, die Regierung braucht das Geld. Unsere Bauern leiden seit Jahren unter den grünen Zumutungen, jetzt werden sie mit der Strafsteuer auf Agrardiesel komplett um ihre Existenz gebracht. Die Grünen wollen es so. So etwas wie ‚Versorgungssicherheit‘ mit Grundnahrungsmitteln ist im grünen Weltbild nicht vorgesehen. Verklärt wird das Ganze als ‚ökologisch‘, doch dahinter steht die blanke Gier.

Noch nicht einmal die Sozialkassen sind vor dem Zugriff der Ampel sicher. Die Rentenversicherung krankt seit Jahren an den steigenden Ausgaben für Leistungen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. Als Ausgleich dafür waren eigentlich die Bundeszuschüsse gedacht. Diese werden jetzt erneut zusammengestrichen. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nun untersagt, wie vorgesehen ihre Rücklagen für Krisenfälle wieder aufzufüllen, denn das Geld wird anderweitig gebraucht. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um zweckgebundene Beitragsmittel, erwirtschaftet von denjenigen, die mit ihren Steuern und Abgaben den Laden am Laufen halten. So sägt die Regierung beharrlich am Ast, auf dem sie sitzt. Die Steuereinnahmen, so hoch wie noch nie, stammen nicht von den Weihnachtswichteln, sondern von der arbeitenden Bevölkerung. Der Streichplan der Ampel hat bewiesen, dass sie nicht damit umgehen kann. Je eher sie das erkennt und abtritt, desto besser.“