Antrag
Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 31. August 2022 verabschiedete das Bundeskabinett die Digitalstrategie des neu benannten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/063-digitalstrategie.html). Darin sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung beim Querschnittsthema Digitalisierung unter einem Dach zusammengeführt werden und einen übergeordneten Rahmen für die Digitalpolitik der Bundesregierung bis möglicherweise zum Jahr 2025 bilden (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/063-digitalstrategie.pdf?__blob=publicationFile, S.2). Als die drei Handlungsfelder der Strategie werden die digital souveräne Gesellschaft, innovative Arbeit und Wirtschaft sowie der digitale Staat benannt, mit Einzelthemen wie beispielsweise Smart Cities, Datenökonomie oder Cybersicherheit (ebenda). In Bezug auf die Cybersicherheit wird eine gesetzliche Grundlage für das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, der Ausbau des BSI zur unabhängigen Zentralstelle im Bereich der IT-Sicherheit und ein wirksames Schwachstellenmanagement angekündigt (ebenda, S. 48).
Der Deutsche Bundestag fordert von der Bundesregierung, 1. die Cybersicherheitsstrategie zu aktualisieren und die IT-Sicherheitsgesetzgebung zu konsolidieren, 2. die Cybersicherheitsarchitektur so aufzustellen, dass hybride Bedrohungen schneller erkannt und besser abgewehrt werden können, 3. ein KRITIS-Dachgesetz zu verabschieden, das alle kritischen Infrastrukturen (KRITIS) abbildet und eine Antwort auch auf komplexe, hybride Bedrohungen bietet, indem es Verfahrensstandards und Zuständigkeiten definiert,…
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