Antrag

Verbot der Organisation „Letzte Generation“

Berlin, 9. Mai 2023. Die Letzte Generation ist eine Gruppierung, die sich auf radikale Art und Weise für angeblich mehr Klimaschutz einsetzt. Sie bestimmt durch ihre Aktionen seit Monaten die mediale Berichterstattung und zeigt sich zunehmend radikaler.

Am vergangenen Sonntag, dem 7. Mai 2023, haben sogenannte Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ bereits zum zweiten Mal das Denkmal „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan am Deutschen Bundestag mit blutroter Farbe beschmiert und so ihre Abneigung gegen die Werte unserer Verfassung unterstrichen. Die Gruppierung fordert zudem, eine „geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die Wende einzuleiten: Den Gesellschaftsrat“ (https://letztegeneration.de/gesellschaftsrat/). Eine solche Forderung erweist sich als zutiefst undemokratisch: die Bundesrepublik Deutschland ist kein Experimentierfeld für politische Spielereien. Die Protestgruppe „Letzte Generation“ erregte 2021 erstmals Aufsehen als sieben ihrer Aktivisten einen Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel abhielten. Die Gruppe geht davon aus, dass ein Klimakollaps bevorsteht, weshalb sie von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die drohende Katastrophe erzwingen wollen. Gemeinsam mit den Klimabewegungen Scientist Rebellion und Debt for Climate stellen sie dazu Forderungen. Sie verlangen zum Beispiel auf ihrer Internetpräsenz zur Verringerung des CO2-Ausstoßes ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 Kilometer pro Stunde sowie ein Neun-Euro-Ticket (https://letztegeneration.de/forderungen/ und https://www.deutschlandfunk.de/letzte-generation-klima-proteste-aktivisten-100.html).

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