Berlin, 17. Mai 2019. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher und für Bahnpolitik zuständige Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, will eine zeitnahe Entlastung des Mittelrheintals vom Schienengüterverkehr erreichen. Wiehle wörtlich:

„Planungen, das Mittelrheintal durch eine alternative Güterstrecke zu entlasten, weisen zwar langfristig in die richtige Richtung. Da sie aber in den kommenden 20 Jahren keine Perspektive für eine wirkliche Entlastung für die lärmgeplagten Anwohner bieten, sind schneller umsetzbare Konzepte erforderlich.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Bundestags-Drucksache 19/9973) unter anderem:

1. Es sind umgehend Initiativen auf europäischer Ebene zu verstärken. Dazu gehört,
2. dass im Rahmen der TEN-V (Transeuropäische Verkehrsnetze) der Europäische Frachtkorridor 2 (RFC 2) als Haupt-Schienengüterverkehrsstrecke von den niederländischen und belgischen Seehäfen Rotterdam – Antwerpen – Namur – Bettembourg – Metz linksrheinisch nach Basel forciert ausgebaut wird,
3. dass auf dem RFC 2 Durchfahrmöglichkeiten für Güterzüge von 850m Länge geschaffen werden und langfristig der Korridor viergleisig ausgebaut wird.

1. Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Koblenz-Niederlahnstein nach Limburg (3710) ist erneut zu prüfen, um diese als leistungsfähige Ausweichstrecke zu entwickeln.
2. Die Trassenpreisfestsetzung für die durch das Mittelrheintal führende Strecken 2324 und 2630 des europäischen Korridors 1 ist dahingehend zu überprüfen, dass durch die Trassenbepreisung der Laufweg über das Mittelrheintal nicht gegenüber dem RFC 2 (Rotterdam-Antwerpen-Namur-Luxemburg-Metz-Basel) unnötig subventioniert wird und in Folge Güterverkehre zwischen Nordseehäfen und den Mittelmeerstaaten geradezu durch das Mittelrheintal gelockt werden, anstatt den kürzeren Laufweg durch Belgien, Luxemburg und die französische Region Grand Est zu bevorzugen.

Mit der Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr hat die Nachfrage nach Bahntrassen im ohnehin hochbelasteten Mittelrheintal zugenommen. Die negative Kehrseite dieser Entwicklung haben vor allem die Menschen am Mittelrhein, aber auch Anwohner anderer Güterverkehrsstrecken zu tragen.“