Wolfgang Wiehle: Regierung kann keine „Verkehrswende“ hin zur Bahn erreichen

Berlin, 30. Juli 2024. Als Konsequenz aus der Dauerkrise der Bahn fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, einen klaren Kurswechsel:

„Die Management-Hektik beweist die tiefe Krise der Deutschen Bahn. Seit Jahren beklagt das Unternehmen Personalmangel, kündigt nach den katastrophalen Geschäftszahlen des ersten Halbjahres aber die Streichung von 30.000 Stellen an. Mit Angebotsausweitungen zum Beispiel zur Fußball-EM wirbt die Bahn, kann diese Leistungen aber nicht stabil erbringen und beginnt nun in Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen im Fernverkehr. Die Widersprüche zwischen großspurigen Versprechen und bitterer Krisenwirklichkeit kann niemand mehr übertünchen. Die Bahn wird auf wenigstens ein Jahrzehnt gesehen hauptsächlich als Sanierungsfall Schlagzeilen machen.

Die Regierung muss endlich zugeben, dass sie keine ,Verkehrswende‘ hin zur Bahn erreichen kann – jedenfalls nicht ohne extremen Zwang gegenüber Autofahrern und Transportbranche. Die vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag brechen in sich zusammen. Statt einer Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr sehen wir Fahrgastrückgänge wegen der schlechten Leistung der Bahn: Die Fahrgastzahlen im Fernverkehr sanken vom vierten Quartal 2023 mit fast 37 Millionen Fahrgästen auf knapp 30 Millionen im ersten Quartal 2024. Der Anteil der Schiene am Güterverkehr steigt nicht auf 25 Prozent, sondern kommt seit Jahren kaum über 19 Prozent hinaus.

Bahnkrise und Trends zu Lasten der Regierungsziele müssen ein Signal zur Umkehr sein. Mit harten Zwangsmitteln wie regelmäßigen Steuererhöhungen oder Fahrverboten darf auch eine von grünen Träumen irregeleitete Regierung nicht versuchen, einen Wechsel von Fahrgästen und Transporten auf die Bahn zu erzwingen. Das würde Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung weiter beschleunigen. Eine Sanierung der Bahn wird sehr lange dauern. Die ideologische Verkehrswende muss aus Sicht der AfD-Fraktion daher endgültig aus den politischen Programmen verschwinden. Die Realität ist, dass die Straße auch in absehbarer Zukunft den größten Teil des Verkehrs abwickeln wird.“