Bernd Baumann: Schäuble als Parlamentspräsident ungeeignet

Berlin, 23. Oktober 2017. Zur anstehenden Wahl des Präsidenten des deutschen Bundestages erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann:

„Wolfgang Schäuble ist als Bundestagspräsident ungeeignet.

Jemand, der eine demokratisch zugelassene und von mehr als sechs Millionen Wählern gewählte Partei als ‚Schande für Deutschland’ bezeichnet, ist für ein repräsentatives Amt wie das des Parlamentspräsidenten nicht wählbar. Das hat die AfD Fraktion einstimmig in ihrer Sitzung heute beschlossen.

Darüber hinaus steht Schäuble für die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone, offene Grenzen und Merkels Asylchaos, konstante Steuererhöhungen und Untätigkeit im Kampf gegen die kalte Progression.

Es kann nicht sein, dass aus politischer Taktiererei und nur, weil Lindner von der FDP das Finanzministerium für sich reklamiert, Schäuble nun als Parlamentspräsident weggelobt werden soll. Das wird diesem hohen Amt nicht gerecht, das machen wir als AfD nicht mit.

Die AfD wird für jeden Personalvorschlag stimmen, der glaubhaft vermittelt, alle Fraktionen im Bundestag im angemessenen Verhältnis zu repräsentieren.“