Alice Weidel: Bürger haben ein Recht auf realistische und verlässliche Lockdown-Exit-Strategie

Berlin, 21. Januar 2021. Nach dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Bundespressekonferenz fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel angesichts von immer neuen Lockdown-Verlängerungen eine klare und verbindliche Exit-Strategie:

„Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende haben die Geduld der Bürger erschöpft. Seit einem Dreivierteljahr operiert die Bundesregierung mit wechselnden und willkürlich festgelegten statistischen Größen – Verdoppelungszeit, R-Werte, Inzidenzzahlen –, um ihre Corona-Maßnahmen zu begründen. Auch der aktuell herangezogene 7-Tage-Inzidenzwert, der unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner sinken soll, ist nicht wissenschaftlich fundiert, sondern aus der angenommenen Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von ‚Infektionsketten‘ abgeleitet.

Die offensichtliche Erfolglosigkeit dieser Strategie wirft nicht nur die Frage auf, warum die von der Kanzlerin jetzt angekündigte Erhöhung der Kapazitäten der Gesundheitsämter nicht schon längst in den zurückliegenden Monaten erfolgt ist. Es stellt sich auch die Frage, ob die Ausrichtung der Corona-Politik an diesem willkürlich gegriffenen Wert noch länger sinnvoll ist, wenn auf der Grundlage von für die Massenanwendung nicht geeigneten PCR-Tests nach wie vor auch symptomlose, gesunde und falsch positiv getestete Personen fälschlich als ‚infiziert‘ behandelt und auch deren Kontakte unter hohem Ressourceneinsatz verfolgt werden müssen.

Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik. Diese Strategie muss sich statt an willkürlichen theoretischen Größen, Mutmaßungen und Spekulationen an der tatsächlichen Zahl der Erkrankten und der echten Belastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe orientieren und gezielt die Ertüchtigung des Gesundheitssystems, die unverzügliche Bereitstellung freiwilliger Impfmöglichkeiten für alle Impfbereiten und den Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine solche Strategie vorzulegen.“