Norbert Kleinwächter: Bürgergeld ist unsozial

Berlin, 21. Juli 2022. Der Arbeitsminister Heil hat angekündigt „Hartz IV“ abzuschaffen. An dessen Stelle soll das neue „Bürgergeld“ treten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat die Pläne für die Einführung eines Bürgergelds als „konzeptlos, kontraproduktiv und wirr“ bezeichnet:

„Die Regierung weiß noch nicht, wie hoch es ausfallen soll. Sie weiß aber sehr wohl, was es nicht geben soll: Vermögensprüfung, Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums, Sanktionen. Die hart arbeitenden Bürger sollen von ihren Steuern künftig bis zu zwei Jahre lang den Müßiggang Einzelner finanzieren, die weder kooperieren noch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Man kann im Schloss wohnen und Bürgergeld kassieren: Das neue Bürgergeld ist keine Sozialleistung mehr, sondern zutiefst unsozial.

Für die dringend benötigte, echte Reform fehlt der Regierung offensichtlich die Kreativität. Wir brauchen keine Aufhebung der Regeln, die unseren Sozialstaat schützen. Wir brauchen vielmehr eine aktivierende Grundsicherung, die sicherstellt, dass wirklich Bedürftige die Hilfe erhalten, die sie benötigen, und zugleich stets ein Anreiz für die eigene Erwerbsarbeit besteht. Das Bürgergeld aber verhöhnt die Berufstätigen, ignoriert die Bedürfnisse der Bedürftigen und bedient ausschließlich die Interessen derer, die vom Sozialstaat nicht aufgefangen werden sollten.“