Malte Kaufmann: Geplante Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien stoppen

Berlin, 11. Oktober 2023. In der Plenardebatte zu den geplanten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien der Bundesregierung hat der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, den sofortigen Stopp dieser Pläne gefordert.

„Ein Wirtschaftsminister, der die eigene Wirtschaft schädigt, um angeblich aus Deutschland heraus das Weltklima zu retten – das kann man sich nicht ausdenken.

In unserem Land ist es leider zur Realität geworden. Nun kommt der nächste Schlag gegen die bewährten Regeln zur Absicherung von Exportgeschäften insbesondere für den unsere Wirtschaft tragenden Mittelstand.

Minister Habeck muss auf die Warnsignale aus der Wirtschaft hören, die planwirtschaftliche Denkweise ablegen und deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Die geplanten Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien müssen sofort gestoppt werden.“