Alice Weidel / Tino Chrupalla: Ampel hat aus dem Haushaltsdesaster nichts gelernt

Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024:

„Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht gelernt. Sie hält stur an der ruinösen und unbezahlbaren ,Transformations‘-Politik fest und schraubt die Belastungen für die Bürger weiter nach oben. Höhere CO2-Abgaben, Plastikabgabe und der Abbau angeblicher ,klimaschädlicher Subventionen‘ sind nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen, um Geld von normalen Bürgern zu grüner Lobby-Klientel umzuverteilen.

Dabei wäre keine Nachtsitzung im Kanzleramt nötig gewesen; die Einsparpotenziale liegen auf der Hand: Kein Bürgergeld mehr für ausländische Staatsbürger, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und wirksamer Schutz der Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen, Ausstieg aus der Energiewende und aus allen ideologiepolitischen Projekten.“