Carolin Bachmann: Statt Wohnungsbauziele zu erreichen, konzentriert sich das Bauministerium auf Genderpolitik

Berlin, 15. Dezember 2023. Das Bauministerium etabliert zunehmend die Ideologie des Feminismus im eigenen Haus. Dazu gehören feministische Arbeitsgruppen, an denen in diesem Jahr mehrere Angehörige des Höheren Dienstes teilgenommen haben (Antwort auf die Mündliche Frage 047). Zudem wurden Veranstaltungen abgehalten, in denen den Teilnehmern Wissen über den sogenannten „Gender-Check“ vermittelt wurde (Antwort auf die Mündliche Frage 046). Mit diesem Check können sämtliche Vorhaben des Ministeriums auf Fragen feministischer Gleichstellungspolitik überprüft werden. Eine entsprechende Arbeitshilfe führt 32 Lebensbereiche auf, die geprüft werden sollen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert:

„Während das große Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen auch in diesem Jahr weit verfehlt wird, befasst sich das Haus von Bauministerin Geywitz mit sich selbst. Still und leise macht sich dort die Ideologie des Feminismus breit. Der Gendercheck hat den Anspruch die gesamte Politik des Bauministeriums auf Genderaspekte zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen zu bewirken. Typisch für den Feminismus und seine Vertreter ist die einseitige Fokussierung auf Führungspositionen von Frauen. Dieser Anspruch auf ,Gleichstellung‘ und ,Teilhabe‘ bleibt mit Blick auf das Bauhauptgewerbe natürlich aus. Straßenbau, Dachdeckerei und Co. sind zwar zu über 98 Prozent männlich dominiert, aber leider auch sehr anstrengend. Und schmutzig wird man auch noch. Das Bauministerium wird durch die Genderpolitik, wie schon zuvor durch die Klimapolitik, weiter ideologisiert und droht zum links-grünen Versorgungsposten zu werden. Die Ziele des Wohnungsbaus rücken damit noch weiter in die Ferne. Die AfD-Bundestagsfraktion hingegen setzt sich für Leistungsgerechtigkeit und Sachlichkeit ein. Nur so kann erfolgreich Politik für die Bürger gemacht werden.“