Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit

Berlin, 16. Mai 2024. In der 19. Wahlperiode legte die damalige Bundesregierung unter anderem in einem Weißbuch ihre Haltung zum Multilateralismus dar.

Ein Dokument, dessen Definitionen und Grundprinzipien auch dem Verständnis der „Ampelkoalition“ entspricht, wie sie seinerzeit verkündete. Folglich ist diese willig, Anordnungen aus Vereinte Nationen (VN), Europäische Union (EU), Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), Europarat, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umzusetzen. Multilateralismus anstelle nationaler Alleingänge sei geeignet, einen „systemischen Wandel“ zu erreichen, heißt es im Weißbuch weiter. Ferner wolle Deutschland bei globalen und regionalen Herausforderungen multilaterale Ansätze „gemeinsam mit den USA sowie mit seinen Partnern in EU und NATO, aber auch weltweit“ entschieden vorantreiben. Deutschland werde sich diesbezüglich ebenfalls „Versuchen, die Agenda 2030 aufzuweichen und ihre universelle Geltung zu unterlaufen“, entschieden entgegenstellen, ist zu lesen und auch, dass die nationale Klimapolitik eng an die EU geknüpft sei und ebenfalls an die Erreichung der Ziele des europäischen Green Deal. Tatsächlich lässt sich eine Kaskade entsprechender Dokumente nachzeichnen, die mit der VN-Agenda 20308 nebst Sustainable Development Goals (SDG) im September 2015 beginnt.

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