Ulrike Schielke-Ziesing: Antrag der AfD-Fraktion für Junior-Spardepot ist „Aktienrente in gut“

Berlin, 21. Juni 2024. Vor der parlamentarischen Beratung des sogenannten „Rentenpaket II“ bringt die AfD-Fraktion einen Antrag zur kapitalgedeckten Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung in den Bundestag ein: „Die Rente unserer Kinder sichern – Juniorspardepot“ (BT-Drs. 20/11847).

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Angesichts der zukünftigen Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung ist eine langfristig ausgerichtete Stabilisierung des Systems mehr als überfällig. Das von der Regierung vorgeschlagene ,Generationenkapital‘ ist dazu die denkbar schlechteste Lösung, denn ,Kapital‘ ist davon gar nichts. Im Gegenteil: Es werden neue Schulden angehäuft. Das ist riskant und macht die Sache teuer.

Als AfD-Fraktion stört uns auch, dass kein einziger Arbeitnehmer später dadurch einen Euro mehr Rente bekommen soll, denn das ist gar nicht beabsichtigt.

Wir als AfD-Fraktion wollen eine ,Aktienrente in gut‘. In unserem Antrag ,Die Rente unserer Kinder sichern – Juniorspardepot‘ fordern wir als Fraktion deshalb für jedes hier neu geborene und lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit den Aufbau eines Kapitalstocks von 100 Euro monatlich bis zum 18. Lebensjahr. Dieses personengebundene Kapital soll erst beim Eintritt in die Rente zur Verfügung stehen, und durch die lange Laufzeit und den Zinseszins-Effekt tatsächlich zu einem echten Vermögen anwachsen. Das ist nur möglich, weil für dieses Modell keine teuren Kredite aufgenommen werden müssen. Und es ist ein Modell, was jedem jetzt und hier geborenen Kind schon heute eine gute Rente sichert. Erreicht wird das durch personengebundene Fondsparpläne, zweckgebunden, über eine Stiftung verwaltet und durch Art.14 GG vor fremdem Zugriff geschützt. Die Kosten dafür sind im Vergleich zu dem, was die Regierung plant, überschaubar, der Ertrag dafür um ein Vielfaches höher.

Berechnet mit einer durchschnittlichen Rendite von nur vier Prozent ohne Inflationsbereinigung würde das staatlich eingesetzte Kapital von 21.600 Euro pro Kind schon im 18. Lebensjahr auf über 31.000 Euro anwachsen. Durch die lange Laufzeit bis zum Renteneintritt ergäbe das ein Vermögen von über 214.000 Euro, bei fünf Prozent Rendite sogar von 377.000 Euro. Im Vergleich dazu reißt das von der Ampel geplante ,Generationenkapital‘ zwar neue Schuldenlöcher in den Haushalt, reicht aber auf der anderen Seite nicht aus, um die Beitragssätze für die Rentenversicherung spürbar zu entlasten, geschweige denn die Rente zu erhöhen. Selbst unter optimalen Bedingungen wird der Fonds 2045 gerade einmal 1,25 Prozent der dann jährlichen Ausgaben der Rentenversicherung abdecken.

Damit vereint der Vorschlag der Regierung das Schlechteste aus zwei Welten: Er ist weder finanzierbar noch sinnvoll. Unser Antrag ist deshalb die richtige Alternative.“