Andreas Bleck: Altparteien-Kartell verweigert sich umfassender Sachverständigenexpertise

Berlin, 10. Oktober 2024. Der 2. Untersuchungsausschuss (UA) „Atomausstieg“ plant zu Beginn seiner Arbeit eine Anhörung von Sachverständigen zu Fragen der Preiswirkung, der Anlagensicherheit und der CO2-Belastung durchzuführen. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Experten, Prof. Dr. Ulrich van Suntum und Dr. Klaus-Dieter Humpich, wurden jedoch abgelehnt und dürfen somit nicht daran teilnehmen.

Der Obmann der AfD-Fraktion im 2. UA „Atomausstieg“, Andreas Bleck, teilt dazu mit:

„Obwohl wir uns grundsätzlich für die Durchführung einer Sachverständigenanhörung ausgesprochen haben, kommen wir nach diesem erneuten Ausgrenzen der Opposition und damit auch der Verwehrung von Minderheitenrechten, die insbesondere in einem Untersuchungsausschuss ein wertvolles Gut sind, zu dem Fazit, dass es allen anderen Fraktionen am Aufklärungswillen mangelt.

Das geplante Format hätte bei angemessener Berücksichtigung aller Sachverständigen die Möglichkeit geboten, einen umfassenden Einblick aus unterschiedlichen Betrachtungswinkeln in die drei Themenfelder zu bekommen. Jetzt ist es jedoch zu einem abgekarteten Spiel zwischen Ampel und Union verkommen, die lediglich Personen ,aus ihren eigenen Reihen‘ benannt haben, um ihre politischen Phantasien mit wissenschaftlichem Image auszuschmücken.“