Berlin, 21. März 2025. Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit:  

„Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei wesentliche Wahlversprechen gebrochen hat, bevor er überhaupt im Amt ist, fordern wir ihn dazu auf, wenigstens sein Versprechen, den Heizungshammer rückgängig zu machen, unverzüglich umzusetzen. Er darf sich nicht schon wieder aus reiner Machtgier von den grünen Lobbygruppen aus der CDU-internen Klimaunion am Nasenring über den Verhandlungstisch ziehen lassen.

,Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab‘ – so lautete ausdrücklich das Wahlversprechen der CDU. Dabei hätte das Thema schon längst vom Tisch sein können, denn bereits im Dezember 2024 hat die AfD-Fraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht, um eben genau dies unverzüglich umzusetzen. Wie so oft hat die CDU diese Gelegenheit bewusst ausgelassen und das Gegenteil dessen gemacht, was sie verkündet hat.

Bereits im Sondierungspapier von CDU und SPD fällt auf, dass das GEG mit keiner Silbe erwähnt wird, es wohl also nicht einmal zur Debatte steht. Jetzt legt die CDU-Vereinigung ,Klimaunion‘ die Marschrichtung vor und untermauert mit Hilfe bestellter ,Gutachten‘, dass eine Abschaffung des Heizungshammers und ein Zurück zur Wahlfreiheit nicht möglich sei.

Aber wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die AfD-Fraktion fordert eine bezahlbare und technologieoffene Wärmeversorgung in Deutschland und das ist nur möglich, wenn diese soziale Atombombe massiv entschärft und rückabgewickelt wird.“